Heitmann

Heute mal in eigener Sache: die SPD in Jesteburg hat einstimmig  Udo Heitmann – bisher bereits erster stellvertretender Kreistagsvorsitzender und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Kreistag – als Spitzenkandidaten für die nächste Kommunalwahl auf der gemeinsamen Liste mit Buchholz benannt.

Das war nicht alles - eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten hatten die SPD-Mitglieder am Dienstag auf der turnusmäßigen Hauptversammlung des Ortsvereins. Unter anderem standen Vorstandswahlen auf der Agenda.

Einstimmig wurde Steffen Burmeister als Ortsvereinsvorsitzender bestätigt, Heike Lund und Wolfgang Krug sind die Stellvertreter für die nächsten zwei Jahre. Als Beisitzer im Vorstand fungieren Hans-Jürgen Börner, Udo Heitmann und Heiko Lenck (alle Jesteburg), Schriftführer Heinz Bohnsack und den Finanzbeauftragten Helmut Lüllau (beide Bendestorf).

‚An die Arbeit‘ heißt es jetzt für den neuen Vorstand. Im Fokus steht für die kommenden Wochen und Monate natürlich jetzt die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im September.

Und dafür sind wir gut aufgestellt - wir haben in unseren Reihen eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kolleginnen und Kollegen und können alle Themenfelder inhaltlich hervorragend besetzen.

Zentrale Themen in der Diskussion des Ortsvereins sind in diesem Zusammenhang die Entwicklung der gemeindeeigenen Grundschulen zu erfolgreichen Ganztagsmodellen, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, die Mitarbeit an der Gestaltung der Ortsmitte und der Lösung von Verkehrsproblemen sowie die Unterstützung des lokalen Handels aber auch die Entwicklung der ‚Kulturgemeinde Jesteburg‘.

Und natürlich wurde in der Versammlung auch intensiv zum Flüchtlingsthema diskutiert - vor allem zu noch kommenden Herausforderungen und Bedürfnisse im Bereich von Schule und Wohnraum.

Unsere erklärte Zielsetzung ist es auch mehr Transparenz zum Dorfgeschehen zu schaffen; und das gelingt! - Gerade auf unsere Newsletter-Plattform bekommen wir viele positive Rückmeldungen!

Seit Dezember vorletzten Jahres hatte es immer wieder direkte Gespräche zwischen Famila und Hanstedt gegeben – Ziel war: außerhalb eines Gerichtsverfahrens eine Verständigung zu finden um die Nahversorgung in Jesteburg zu sichern.

Es gab Momente, in denen ein Vergleich bei Reduzierung der Verkaufsfläche von 3.000 auf 2.200 qm nicht unmöglich schien. Allerdings haben die Hanstedter Verhandler sich inzwischen in eine Position begeben, die uns in Jesteburg jetzt nur noch eine sinnvolle Option offen lässt:  einen Gerichtsentscheid abzuwarten und dann adäquat zu reagieren.

Famila hat also die Gespräche mit unserer Nachbargemeinde inzwischen eingestellt, da die von dort vorgetragene Forderung nach einer Gutachterentscheidung nach 10 Jahren nicht umsetzbar ist. Da würde auch eine einzigartige, im schlechten Sinne  marktregulierende und ein Wirtschaftsunternehmen in seiner Handlungsfreiheit massiv einschränkende Regelung entstehen: Hanstedt möchte noch 10 Jahre nach Einrichtung der Einzelhandelsfläche in Jesteburg mitreden und entscheiden dürfen, ob das Angebot von zu vielen Hanstedter Kunden angenommen wird – das würde wohl Dauerzwist mit allen Varianten auf der Basis unterschiedlicher Interpretationen von gutachterlichen Aussagen bedeuten. (Und würde die Hanstedter Politik im Übrigen auch nicht motivieren, den eigenen Einzelhandel zu fördern und besser zu machen).

Zum Thema gab es diese Woche ein Pressegespräch mit unseren Bürgermeistern Höper und Heitmann und weiteren Vertretern der Jesteburger Politik aller Parteien  - das Abendblatt hat bereits dazu berichtet. Inzwischen gibt es auch bereits eine Reaktion der Hanstedter. Was dabei besonders auffällt, sind die dort zum Ausdruck gebrachten, subjektiv aus dem Bauch der dortigen Entscheider entwickelten Behauptungen, Jesteburg betreibe „eine rechtswidrige Bebauungsplanung“ und „schädige damit die Hanstedter Bevölkerung“. Man stehe quasi unter einem „innenpolitischen Handlungszwang“, wenn man einen derartigen Konflikt mit der Nachbargemeinde Jesteburg entfache.

Was ist richtig?

Richtig ist, dass die Hanstedter Bürgermeister ihren Gremien die Sichtweise nahelegen, der von Jesteburg rechtmäßig aufgestellte Bebauungsplan zur Ansiedlung von Famila auf dem Festhallengelände sei rechtswidrig. Begründet wird das mit Formulierungsrelikten, die sie aus einem - von der Gemeinde Hanstedt extra dafür in Auftrag gegebenen – Gegengutachten  entliehen haben, welches im Wesentlichen nur grundsätzliche Aussagen zu „potentiellen Kaufkraftabflüssen“ macht, die im Wettbewerb geradezu üblich sind – letztendlich Wettbewerb ausmachen.

Keinesfalls wird die Hanstedter Sichtweise den ordentlichen Planungsabwägungen und (in die Jesteburger Planung einbezogenen) Siedlungskriterien für die moderate Anpassung von Einzelhandelsflächen im Grundzentrum Jesteburg gerecht. Es ist weiterhin schwer erträglich, dass Hanstedt  -  das deutlich mehr Einzelhandelsfläche als unsere Gemeinde hat - so nachhaltig und in diesem Masse in die Bauleitplanung Jesteburgs eingreift.

Zum jetzigen Verfahrensstand ist es schon eine Grenzüberschreitung, wenn – wie jetzt in der Presseerklärung der Hanstedter Bürgermeister Schierhorn und Muus erkennbar - öffentlich behauptet wird, Jesteburg habe einen „rechtswidrigen Bebauungsplan“ verabschiedet. Das ist nicht nur unredlich, das zeigt auch sehr deutlich, dass die Politik der Nachbargemeinde offenbar sogar bereit ist, ihre ureigenen Lokalinteressen mit unlauter propagierten und rechtlich falschen - Tatsachenbehauptungen durchzusetzen.